Karl Fischer - Widerstandskämpfer* (1936), Maria Johada - Sozialwissenschaftlerin*, Antifaschistin*, Widerstandskämpferin* (1936), Wilhelmine Moik - Nationalratsabgeordnete*, Widerstandskämpferin*, Otto Schmidt - Bundesratsabgeordneter*, Andreas Strampler - Nationalratsabgeordneter*

 

Diese und andere waren unsere Genoss_innen, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und den Grundwerten, die wir bis heute mit ihnen teilen, im Austrofaschismus zwischen 1934 und 1938 in Schutzhaft genommen wurden.

 

Die Sicherungshaft der schwarz-blauen Regierung soll eine Neuauflage dieser Maßnahme werden. Dabei steht nicht der Schutz der Bevölkerung im Mittelpunkt, sondern ein Angriff auf unsere Menschenrechte. Das Recht auf Freiheit ist auch eines unserer gemeinsamen sozialdemokratischen Grundsätze. Es ist unsere Aufgabe, uns für eine freie, gleiche und gerechte Gesellschaft einzusetzen, in der wir alle frei leben können. In der Rechtsstaatlichkeit an oberster Stelle steht und Gerichte über Straftaten entscheiden und niemand befürchten muss, eingesperrt zu werden, ohne dass jemals eine Straftat geplant wurde. Weder eine Sicherungshaft für Asylwerber_innen, noch eine Sicherungshaft für alle ist als eine Präventionsmöglichkeit von Gewaltverbrechen zu sehen. Es handelt sich dabei vor allem um eine Maßnahme der Repression und Diskriminierung.

 

Der Freiheitsentzug aufgrund einer bloßen Vermutung, ohne dass eine Straftat geplant wurde, ist ein weiterer Schritt zur Aushöhlung unseres Rechtsstaats. Die Sozialdemokratie hat sich in der öffentlichen Debatte  entschieden und laut dagegenzustellen und klar Stellung zu beziehen.
Heute betrifft es Asylwerber_innen, morgen die politische Opposition.