Antrag

Landesparteitag
2018
Antragsnummer
4.07
Antragsteller
Bezirksorganisation Alsergrund
Gliederung
Internationales und Menschenrechte
Betrifft
Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung
Antragstext

Nach mehreren Monaten Vorbereitung startete die türkische Armee zu Beginn dieses Jahres einen Angriff auf die kurdisch kontrollierte Enklave Afrin im Nordwesten von Syrien. Entweder über ihre Verbündeten oder direkt haben türkische Kräfte die Region eingekreist. Für den türkischen Präsidenten Erdogan ist eine unabhängige kurdische Entität an der Grenze zur türkischen Grenze eine Bedrohung, weil es die Bewegung der kurdischen Minderheit innerhalb der Türkei stärkt, und er das Ziel verfolgt, die kurdische Bewegung auch in Syrien, wo sie von der PYD (einer Schwesterpartei der PKK) angeführt wird, zu zerschlagen.

Die Massenmedien im Westen haben sich zu diesen Vorfällen ausgeschwiegen. Die sogenannten Kämpfer für Freiheit und Demokratie schließen die Augen vor der Tatsache, dass 200.000 Menschen der brutalen Maschinerie der türkischen Armee ausgeliefert sind. Die USA, die die kurdischen Kräfte genutzt hat um den IS zu bekämpfen, tun so, als würde sie diese Sache nicht betreffen. Pentagon-Sprecher Adrian Rankine-Galloway sagt über Afrin, dass die kurdischen Kräfte nicht als Teil der Mission zum Besiegen der IS-Kräfte betrachtet werden und man mit ihnen nichts zu tun habe. Die Friedensnobelpreisgewinnerin EU und ihre AnführerInnen, die einen schmutzigen Deal mit Erdogan abgeschlossen haben, um Flüchtlinge aus Europa herauszuhalten, schweigen ebenfalls. Auch Russland ist kein verlässlicher Partner der Kurden und nie gewesen. Kurz vor Beginn der türkischen Operation haben sich russische Truppen aus dem Gebiet zurückgezogen. 

Den kurdischen Kräften in Syrien ist passiert, was vielen „kleinen Nationen“ im Kampf der imperialistischen Mächte passiert. Sobald man sie fertig genutzt hat werden sie weggeworfen und unterdrückt. Der Kampf der KurdInnen war genauso lange im Interesse der westlichen Mächte wie sie diese für den Kampf gegen den IS nutzen konnten. Nun verschärft sich gerade auch in Europa die Kriminalisierung des politischen Ausdrucks von Kurdinnen und Kurden. Mit der Repression gegen kurdische Vereine und dem Verbot diverser Organisationen macht sich die EU zum Handlanger von Erdogan. Diese Mächte und die herrschende Klasse, egal welchen Landes haben keine Ethik, Moral, Freunde oder Feinde, sondern nur Interessen, die sie durchzusetzen versuchen. Was in Afrin passiert, ist ein Hinweis darauf, was den anderen unabhängigen und autonomen Gebieten in Syrien oder dem Irak droht. Es ist unsere Pflicht, auch in Österreich gegen diesen blutigen Angriffskrieg aufzustehen. Wir erklären uns solidarisch mit dem Verteidigungskampf der KurdInnen in Afrin und erklären, dass nicht Guerillakampf oder Anschläge in der Türkei, sondern nur der solidarische Kampf aller ArbeiterInnen des Nahen Ostens, seien es KurdInnen, TürkInnen oder AraberInnen, diesem Leiden ein Ende setzen kann.

Die Sozialdemokratische Partei Wien erklärt sich solidarisch mit dem Verteidigungskampf der KurdInnen in Afrin und stellt fest, dass nicht Guerillakampf oder Anschläge in der Türkei, sondern nur der solidarische Kampf aller ArbeiterInnen des Nahen Ostens, seien es KurdInnen, TürkInnen oder AraberInnen, diesem Leiden ein Ende setzen kann. In diesem Sinne unterstützen wir den Kampf des kurdischen Volkes in der Türkei, im Irak, in Syrien und dem Iran um Freiheit, politische Selbstbestimmung und Emanzipation. 

Forderungspunkte
  • Solidaritätsbotschaft an den Verband der Kurdischen Vereine in Österreich (FEYKOM).
  • Verabschiedung und Veröffentlichung des Antragstextes auf der Homepage der SPÖ Wien
  • Verbot aller Waffenexporte an die Türkei.
  • Aufhebung des EU-Deals mit Erdogan.
  • Aufhebung jeglicher staatlicher Repression gegenüber kurdischen Vereinen
  • Streichung der PKK von der EU-Terrorliste.
  • Weiterleitung an die Fraktion der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament
  • Hoch die internationale Solidarität!
  • Weiterleitung an den BPT der SPÖ
Abstimmungsergebnis
Zuweisung an die internationale Kommission der SPÖ Wien
Antragsbeantwortung